Allgemeine Geschäftsbedingungen
Klare Regeln für eine gute Zusammenarbeit – für alle Leistungen der suasio GmbH in Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Für wen: nur für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber (§1)
- Externer DSB: Laufzeit in der Regel 36 Monate (§3)
- Haftung: bis 3 Mio. € je Schadensfall, abgesichert über unsere Vermögensschadenhaftpflicht (§11)
- Vertraulichkeit: gilt auch nach Vertragsende (§8)
Diese Kurzfassung dient der Orientierung. Verbindlich ist ausschließlich der folgende Wortlaut.
§1Geltungsbereich
- (1)
Diese AGB gelten für alle Verträge der suasio GmbH („suasio“) über Beratungs-, Prüf-, Schulungs- und Betreuungsleistungen in den Bereichen Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit, einschließlich der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter.
- (2)
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber“).
- (3)
Sie gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Auftraggeber, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
- (4)
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn suasio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis dieser Bedingungen erbringt. Dies gilt nicht, wenn suasio ihnen in Textform zugestimmt hat.
- (5)
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder Einzelvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.
§2Vertragsschluss und Leistungsumfang
- (1)
Angebote von suasio sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots oder mit Auftragsbestätigung durch suasio in Textform zustande.
- (2)
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. Einzelvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet suasio eine fachgerechte Beratung als Dienstleistung (§§ 611 ff. BGB), keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg, insbesondere kein bestimmtes Prüf- oder Zertifizierungsergebnis.
- (3)
suasio erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Beratung erfolgt aus fachlich-organisatorischer und technischer Sicht. Soweit eine Rechtsprüfung im Einzelfall erforderlich ist, weist suasio darauf hin; diese ist durch einen Rechtsanwalt vorzunehmen.
- (4)
Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Mehraufwand, der durch Änderungen auf Seiten des Auftraggebers entsteht (z. B. neue Systeme, Prozesse, Standorte), wird nach Aufwand vergütet.
- (5)
Garantien übernimmt suasio nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnet sind.
§3Externer Datenschutzbeauftragter
- (1)
Übernimmt suasio die Funktion des externen Datenschutzbeauftragten (DSB), benennt suasio eine fachkundige Person nach Art. 37 Abs. 5 DSGVO. suasio darf die benannte Person bei Ausscheiden oder Verhinderung durch eine gleich qualifizierte Person ersetzen; der Auftraggeber ist darüber zu informieren.
- (2)
Die Aufgaben richten sich nach Art. 39 DSGVO und dem Einzelvertrag. Der DSB unterrichtet und berät, überwacht die Einhaltung des Datenschutzes und ist Anlaufstelle für Aufsichtsbehörde und betroffene Personen. Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes verbleibt beim Auftraggeber.
- (3)
Der DSB ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei (Art. 38 Abs. 3 DSGVO). Der Auftraggeber bindet ihn frühzeitig in alle Fragen zum Schutz personenbezogener Daten ein und stellt die erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner bereit (Art. 38 Abs. 1 und 2 DSGVO).
- (4)
Der Auftraggeber meldet die Kontaktdaten des DSB an die zuständige Aufsichtsbehörde und veröffentlicht sie (Art. 37 Abs. 7 DSGVO), sofern nicht anders vereinbart.
- (5)
Der DSB-Vertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Verlängerung und Kündigungsfristen regelt der Einzelvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- (6)
Mit Vertragsende endet die Benennung. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig einen neuen DSB zu benennen und dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
§4IT-Security-Leistungen
- (1)
Audits und Prüfungen technischer Systeme führt suasio im mit dem Auftraggeber abgestimmten Umfang durch. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über die betroffenen Systeme verfügungsberechtigt ist oder erforderliche Zustimmungen Dritter (z. B. IT-Dienstleister, Hoster) eingeholt hat.
- (2)
Prüfergebnisse geben den Stand zum Zeitpunkt der Prüfung im vereinbarten Umfang wieder. Sie sind keine Gewähr dafür, dass keine weiteren Schwachstellen bestehen oder künftig entstehen.
- (3)
Die Umsetzung empfohlener Maßnahmen obliegt dem Auftraggeber, soweit sie nicht gesondert beauftragt ist.
§5Mitwirkung des Auftraggebers
- (1)
Der Auftraggeber stellt suasio alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Das gilt auch für Umstände, die erst während der Tätigkeit bekannt werden.
- (2)
Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der Auskünfte geben und Entscheidungen treffen kann, die für die Fortführung des Auftrags notwendig sind.
- (3)
suasio darf die vom Auftraggeber erteilten Informationen als richtig und vollständig zugrunde legen. Eine Pflicht zur Überprüfung besteht nur, soweit sie ausdrücklich beauftragt ist.
- (4)
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet. Die Rechte aus § 615 BGB bleiben unberührt.
§6Vergütung, Abrechnung und Zahlung
- (1)
Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung (Pauschale, Monatspauschale oder Stundensatz). Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- (2)
Leistungen nach Aufwand werden auf Grundlage eines Leistungsnachweises mit Datum, Tätigkeit und Zeitaufwand abgerechnet, der der Rechnung beigefügt oder auf Anfrage vorgelegt wird.
- (3)
Fälligkeit und Abrechnungsrhythmus ergeben sich aus dem Angebot bzw. Einzelvertrag.
- (4)
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug; es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB.
- (5)
suasio kann die Vergütung für Dauerleistungen angemessen anpassen und kündigt dies rechtzeitig in Textform an. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
- (6)
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§7Termine und Stornierung
- (1)
Vereinbarte Termine (z. B. Audits, Schulungen, Workshops) kann der Auftraggeber innerhalb der im Angebot genannten Frist kostenfrei in Textform absagen oder verschieben.
- (2)
Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann suasio eine Ausfallvergütung gemäß Angebot berechnen.
- (3)
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass suasio kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, insbesondere weil die Zeit anderweitig genutzt werden konnte.
- (4)
Kann suasio einen Termin wegen Krankheit, höherer Gewalt oder sonstiger nicht zu vertretender Umstände nicht wahrnehmen, wird ein Ersatztermin vereinbart. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§8Vertraulichkeit, Datenschutz und Unterauftragnehmer
- (1)
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Sicherheitslücken und Prüfergebnisse, vertraulich. Die Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.
- (2)
Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der anderen Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO bleibt unberührt.
- (3)
Soweit suasio personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB bei Widersprüchen vor.
- (4)
suasio darf qualifizierte Unterauftragnehmer und Kooperationspartner einsetzen. suasio bleibt dem Auftraggeber gegenüber für deren Leistungen verantwortlich und verpflichtet sie zur Vertraulichkeit. Bei Auftragsverarbeitung gelten zusätzlich die Regelungen des AV-Vertrags; die aktuelle Liste der Unterauftragnehmer ist Bestandteil der TOMs.
- (5)
suasio darf den Auftraggeber mit Firmenname und Logo als Referenz nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht. Inhalte aus dem Auftrag werden dabei nicht offengelegt.
§9Nutzungsrechte
- (1)
An den im Rahmen des Auftrags erstellten Unterlagen (z. B. Berichte, Konzepte, Richtlinien, Verzeichnisse, Schulungsunterlagen) erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene interne Zwecke.
- (2)
Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung bedarf der Zustimmung von suasio in Textform. Zulässig ist die Weitergabe an Aufsichtsbehörden, Auditoren und Berater des Auftraggebers, soweit dies für dessen eigene Zwecke erforderlich ist.
- (3)
Vorlagen, Methoden, Checklisten und Know-how von suasio, die unabhängig vom Auftrag bestehen oder allgemein verwendet werden, verbleiben bei suasio und dürfen von suasio weiter genutzt werden.
§10Mängel bei Werkleistungen
- (1)
Soweit suasio ausnahmsweise einen Erfolg schuldet (Werkleistung, z. B. ein abzunehmendes Konzept), hat der Auftraggeber erkennbare Mängel unverzüglich nach Übergabe in Textform anzuzeigen.
- (2)
suasio ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt sie zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- (3)
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 11 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
§11Haftung
- (1)
suasio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- (2)
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 3.000.000 je Schadensfall (Deckungssumme der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von suasio).
- (3)
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- (4)
suasio haftet nicht für Bußgelder oder Sanktionen, die gegen den Auftraggeber verhängt werden, soweit sie auf Maßnahmen oder Unterlassungen des Auftraggebers beruhen, insbesondere wenn Empfehlungen von suasio nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wurden.
- (5)
Für den Verlust von Daten haftet suasio nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
- (6)
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von suasio.
§12Schlussbestimmungen
- (1)
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
- (2)
suasio kann diese AGB mit Wirkung für laufende Dauerverträge ändern, wenn sie dem Auftraggeber die Änderung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien können dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
- (3)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- (4)
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der suasio GmbH in Bühl, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. suasio ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
- (5)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
suasio GmbH · Stand 06/2026